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43-Punkte-Papier nun Makulatur
Weißwassers Stadtrat kippt nach hitziger Debatte Entwurf vom Haushaltsstrukturkonzept

VON Gabi Nitsche
 


Eine unverhoffte Wendung hat die Stadtratssitzung Mittwochabend in Weißwasser genommen: Das freiwillige Spar-Konzept wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Dabei ist das Konzept ein Gemeinschaftswerk von Stadtrat und -verwaltung. Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) enttäuscht: "Es kotzt mich an."

Das 43-Punkte-Papier – das Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2016 bis 2019 –, das bei der Klausurtagung Ende Februar erstritten wurde, zeigt ein Spar-Potenzial von etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr auf, das durch Einsparungen beziehungsweise Mehreinnahmen zustanden kommen soll. Trotz dieser "Liste des Grauens" mit vorgesehenen Kürzungen an Zuschüssen sowie Steuer-, Kita- und Sportstättengebühren und dergleichen – bliebe ein jährliches Haushaltsdefizit von 700 000- bis 800 000 Euro. Der Freistaat Sachsen habe Weißwasser finanzielle Hilfe signalisiert, weil die Stadt unverschuldet in diese Situation geraten ist, so Oberbürgermeister Torsten Pötzsch. "Wir haben ja das Geld nicht zum Fenster herausgeworfen. Deswegen sind die unsere Adressaten, die die Energiepolitik in Deutschland zu vertreten haben.", wiederholte sich Pötzsch.

Infolge dieser Energiepolitik müssen nun die Kommunen im Lausitzer Revier bluten. Weißwasser allein gehen durch Gewerbesteuerrückzahlungen und -nichtzahlungen an und von Vattenfall für die Jahre 2014 bis 2016 rund zehn Millionen Euro verloren, betonte Pötzsch. Hunderttausende Euros geringere Schlüsselzuweisungen vom Land infolge weniger Einwohner, höhere Kreisumlage, steigende Personalkosten vor allem durch Tariferhöhungen und anderes mehr erschweren die finanzielle Situation außerdem. Großartige Investitionen könne sich Weißwasser in den nächsten vier Jahren nicht leisten.

Kämmerer Rico Jung sagte, dass das Spar-Programm ein freiwilliges sei. Weißwasser müsse erstmals wieder einen Kredit von 2,5 Millionen Euro aufnehmen, nächstes Jahr zwei Millionen. Derzeit habe die Stadt noch neun Millionen auf der hohen Kante, die die Rückzahlung an Vattenfall aber auffrisst. Dafür steigen 2017 teilweise wieder die Schlüsselzuweisungen vom Land. "Die Lage ist ernst", meldete sich SPD-Stadtrat Ronald Krause zu Wort. Er bat den Stadtrat, dem Spar-Konzept nicht zuzustimmen. Der OB soll ein neues Konzept vorlegen, welches mittelfristig den Haushaltsausgleich aufzeigt. Außerdem soll ein externes Gutachten beauftragt werden. Steuern über den Landesdurchschnitt anzuheben, wie es das Konzept vorsieht, das gehe gar nicht, so Krause. CDU-Stadtrat Stefan Przymosinski stimmte zu, einen externen Gutachter, "Externe sind schmerzfreier", hinzuzuziehen. Ansonsten setze er auf eine politische Entscheidung für eine finanzielle Hilfe, um den Ausgleich zu erreichen.

Kathrin Jung (SPD) reichte das aufgezeigte Sparpotenzial nicht. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, dass die Personalkosten seit 2012 um 1,7 Millionen Euro anstiegen, obwohl das bisherige Konsolidierungskonzept eine Reduzierung vorsah. "Externe sollten draufgucken, und wir entscheiden dann. Der heutige Vorschlag ist zu kurz gesprungen."

"Den Maßnahmekatalog haben wir in der Klausur nach Stunden und zähem Ringen aufgestellt. Da kann man jetzt nicht sagen, er ist null und nichtig", mahnte Andreas Friebel (Klartext). "Was mich ärgert: Es kommt Kritik von denen, die nicht bei der Klausur waren. Sie hätten doch einen berufenen Bürger schicken können", beklagte Friebel. Aus Sicht von Ronald Krause eine "unverschämte" Bemerkung. Auch Kathrin Jung verwahrte sich. Beide waren entschuldigt. Pötzsch ließ am Ende der hitzigen Debatte abstimmen. Mit zehn Nein- und neun Ja-Stimmen entschied sich die knappe Mehrheit gegen Spar-Konzept samt externes Gutachten. Kopfschütteln bei den Befürwortern. Denn bei der Klausur seien sich alle Anwesenden über das Gemeinschaftswerk einig gewesen. "Ob CDU, Wir für Hier, Klartext, Linke und KJiK", so der OB auf Nachfrage.

Nach der Abstimmung seien die Termine in Dresden ja hinfällig, schlussfolgerte Pötzsch. Er solle "die Ablehnung des Konzeptes nicht persönlich nehmen und schmollen", forderte Kathrin Jung den OB auf, aktiv zu bleiben. Er schmolle nicht. Aber: "Das kotzt mich an", so Pötzsch enttäuscht, denn die vereinbarte Strategie bei der Klausur sei eine andere gewesen.

Quelle: Lausitzer Rundschau, Ausgabe Weißwasser, vom 01.04.2016


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Aktualisierung:
02.04.2016