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Stadtrat lehnt Sparkonzept ab
Das Glasmuseum bleibt. Doch die finanziellen Probleme Weißwassers wachsen. Kürzungen drohen.

Von Thomas Staudt
 


Die Einnahmen sinken, das Defizit steigt. Dennoch schiebt Weißwasser dringend notwendige Sparmaßnahmen auf die lange Bank. Am Mittwochabend sprachen sich zehn von 19 Stimmberechtigten gegen das im Februar erarbeitete Haushaltsstrukturkonzept aus. Damit sei alles Schall und Rauch, was das Konzept beinhalte, sagte Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) in einer ersten Reaktion. Er hatte mit der Ablehnung des Papiers offenbar nicht gerechnet und reagierte verschnupft. Zuvor war das Konzept ausführlich diskutiert, um nicht zu sagen, zerredet worden. Dabei lieferte die Stellungnahme von Ronald Krause (SPD) den Schlüssel für das anschließende Nein. Einnahmen und Ausgaben müssten in öffentlichen Haushalten immer im Verhältnis stehen, sagte Krause. Steuererhöhungen in einer Region, die fast über das niedrigste Nettoeinkommen in Sachsen verfüge, sei für den Wirtschaftsstandort kein gutes Signal. Deshalb werde er mit Nein stimmen. Er plädierte für die Hinzuziehung einer externen Wirtschaftsberatung. Pötzsch forderte er auf, ein ausgeglichenes Konzept vorzulegen.

Das hat die Stadt durchaus nötig. Weißwasser kämpft mit Steuerausfällen und Mindereinnahmen im Zusammenhang mit Vattenfall. Im Zeitraum von 2015 bis 2017 fehlen insgesamt 10 Millionen Euro, langfristig sogar 17 Millionen (SZ berichtete). Zudem fehlen 400 000 Euro jährlich infolge des Zensus. Dazu kommen sinkende Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer sowie zusätzliche Belastungen, wie die stetig steigende Kreisumlage (1,2 Millionen Euro jährlich seit 2005). Im nächsten Jahr droht der Umlagesatz um weitere 1,5 Prozent zu steigen (230 000 Euro).

Dem sollte das Haushaltsstrukturkonzept entgegensteuern. Inhaltlich sieht der Entwurf 43 Sparmaßnahmen und Schritte zur Steigerung der Einnahmen vor, gegliedert nach drei Prioritätsstufen. Das größte Potenzial liegt dabei ausgerechnet bei den Steuererhöhungen. Durch eine Anhebung der Grundsteuer von 395 v. H. auf 420 v. H. sollten bis 2019 fast 600 000 Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Noch lukrativer für das Stadtsäckel würden die Anhebungen bei der Gewerbesteuer (1,16 Millionen Euro) ausfallen. Beide Werte lägen deutlich über dem sächsischen Schnitt (Grundsteuer: 407 v. H., Gewerbesteuer: 395 v. H.). Die größten Einsparungen versprechen die Restrukturierung der Feuerwehr (490 000 Euro) und eine Kostenreduzierung bei der Schwimmhalle (420 000 Euro).
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Mut zu klaren Schnitten fehlt

Aber auch damit wäre der Haushalt noch nicht rund. Laut Pötzsch klafft ein Loch von bis zu 800 000 Euro. Deshalb seien bei der Klausurtagung des Stadtrats im Februar auch Schließungen städtischer Einrichtungen diskutiert worden. Aber selbst wenn Glasmuseum und Schwimmhalle geschlossen und die Unterstützung für den Tierpark auf Null heruntergefahren würde, wäre kein Ausgleich zu schaffen. Das könne nur durch die Schließung der Stadtbibliothek erreicht werden. „Aber das ist nicht gewollt“, so Pötzsch. Er setzte bei der Lösung des Problems bisher auf die Unterstützung der sächsischen Staatsregierung. Für die nächste Woche sind Gespräche in Dresden anberaumt, gemeinsam mit Landrat Bernd Lange (CDU). Dafür fehle ohne das Sparkonzept nun die Grundlage, so Pötzsch, der die eigentliche Ursache für das finanzielle Debakel bei der verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung sieht.

Bis zuletzt hatte er um den Entwurf gerungen und sogar den Vorschlag Krauses nachträglich in die Beschlussvorlage hineinformuliert. An dem knappen, aber mehrheitlichen Nein änderte das nichts mehr. Vorher hatte Andreas Friebel (Klartext) Ronald Krause vorgeworfen, querzuschießen, was Krause als Unverschämtheit zurückwies. Die Szene beschreibt die Atmosphäre, in der die gesamte Diskussion verlief, nur ansatzweise. Laut Kämmerer Rico Jung hat das Nein vorerst keine Auswirkungen. Die Haushaltskonsolidierung sei eine freiwillige Maßnahme und Weißwasser verfüge noch immer über ausreichend liquide Mittel.

Quelle: Sächsische Zeitung, Ausgabe Weißwasser, vom 01.04.2016


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Aktualisierung:
02.04.2016


 

Das Glasmuseum Weißwasser darf bleiben. Aber woher soll die Stadt künfig die fehlenden finanziellen Mittel nehmen?
Foto: A. Schulze