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Darum haben Stadträte Nein gesagt
Das Sparkonzept der Stadt schien sicher – und damit die Chance auf einen Neustart. Nun ist alles anders.

Von Thomas Staudt
 


Weißwasser muss den Gürtel enger schnallen. Bis 2019 klafft jährlich ein Haushaltsloch von zwei Millionen Euro. Deshalb haben die Stadträte Anfang Februar über den Entwurf eines Spar- oder Haushaltsstrukturkonzepts beraten. Die 43 darin verankerten Maßnahmen sind überwiegend Vorschläge der Stadtverwaltung gewesen. Sie schließen die Lücke aber nicht ganz. Rund 700 000 Euro würden damit immer noch fehlen.

Nach den Vorberatungen schien alles klar. Stadtrat Andreas Friebel (Klartext) etwa war dafür. Er sieht den Entwurf gegenüber der SZ als „Basis für die weitere Arbeit“. Und er erklärt sein Ja: „Es spielt keine Rolle, ob ich alle 43 Vorschläge befürworten kann oder vielleicht nur 35 gut finde. Im Weiteren hätten doch ohnehin Einzelbeschlüsse zu allen Punkten gefasst werden müssen.“ Allerdings hat die Mehrheit der Räte den Entwurf vergangene Woche abgelehnt. Der Tenor: Allen ist bewusst, dass gespart werden muss – aber die Mehrheit sagt eben auch: So nicht!. Die SZ hat SZ fünf Nein-Sager zum Sparkonzept nach ihren Beweggründen gefragt.

Ronald Krause (SPD): Nein

Das freiwillige Haushaltsstrukturkonzept kann keine strukturellen Veränderungen bis 2019 mit dem Ziel bewirken, die Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen. Das verbliebene Defizit von ca. 700 000 Euro pro Jahr macht uns handlungsunfähig. Die ab 2017 fiktiv hochgerechneten Einnahmen an Gewerbesteuern gehen an der Realität vorbei. Von 40 sogenannten Sparmaßnahmen sind acht nur Platzhalter, da sie sowieso nicht umgesetzt werden sollen. Die Hälfte der verbleibenden Punkte sind keine Sparvorschläge sondern Erhöhungen aller Art, darunter Steuererhöhungen weit über dem Landesdurchschnitt. Damit werden die überwiegenden Belastungen Bürgern und Unternehmen in Weißwasser aufgeladen. Dem gegenüber wird das Einsparpotenzial in der Verwaltung und im freiwilligen Bereich kaum angetastet. Die Personalkosten sollen trotz Einwohnerrückgangs weiter kräftig steigen und machen mit 8,6 Millionen Euro knapp 30 Prozent der Gesamtausgaben aus. Auch deshalb sollen externe Berater mit ihrer Erfahrung und fachmännischem Blick beurteilen, wo realistisch Einsparpotenziale gehoben werden können, wo strukturelle Veränderungen machbar sind.

Bernd Frommelt (KJik): Nein

Obwohl Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland steigende Steuereinnahmen vermelden, ist im Landkreis Görlitz und gerade auch in Weißwasser davon nichts zu spüren. Hier gehen die Einnahmen u.a. durch Rückzahlungen an Vattenfall dramatisch zurück. Die Ursachen für die Probleme sind nicht hausgemacht, sondern Ergebnis der unsere Region besonders hart treffenden demografischen Entwicklung sowie der politischen Weichenstellungen auf Landes- und Bundesebene. Deshalb sind wir der Meinung, dass vor der Erhöhung von Steuern und Gebühren sowie Kürzung bei Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zunächst das Land Sachsen seiner Verpflichtung nachkommen muss, unverschuldet in Notlage geratene Kommunen und Landkreise zu unterstützen. Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag, der die KJiK-Kreisräte angehören und dessen Vorsitzender Torsten Pötzsch ist, hat deshalb einstimmig die Ablehnung des Haushaltsstrukturkonzeptes beschlossen. Diese Linie halte ich auch für die Stadt Weißwasser für sinnvoll. Wegen einer fehlenden Abstimmung und weil viele Punkte des Konzeptes noch nicht ausreichend geklärt sind, wie die Diskussion im Stadtrat auch zeigte, habe ich sowohl im HSA als auch im Stadtrat das Konzept abgelehnt. Ich halte es aber für eine Grundlage, um die Diskussionen um die Haushaltssituation der Stadt fortzusetzen.

Gudrun Stein (Die Linke): Nein

Fakt ist, Weißwasser hat eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und einen Anteil an ALG II-Empfängern, der über dem Durchschnitt von Sachsen liegt. Das heißt auch, dass das Grundeinkommen und die Kaufkraft mit zu den niedrigsten im Freistaat zählen. Offen ist nach wie vor die Problematik der zukünftigen Trinkwasserversorgung. Es ist nicht gesichert, dass diese grundlegende Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen für unsere Region realisiert wird. Mit den Betrieben wird diskutiert, die Bürger werden nicht mitgenommen. Sehr kritisch sehen wir das Problem Personal. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das seit Jahren mehrfach von der SPD geforderte Personalentwicklungskonzept bis zum heutigen Tag nicht vorliegt. Das hat nichts mit sozialgerechter Politik zu tun. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag, dass die Struktur der Stadtverwaltung insgesamt sowie der Wirtschaftsentwicklung, extern analysiert wird, und wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen, danach das vorliegende Strukturkonzept neu bewertet und gewichtet wird.

Silko Hoffmann (Wir Für Hier): Nein

Uns wurde von Anfang an mitgeteilt, dass an der Personalstruktur in der Verwaltung nichts verändert werden kann. Auch in der Verwaltung müssen Schritte unternommen werden, um zu sparen. Was hat es für eine Außenwirkung, wenn die Verwaltung uns Jahr für Jahr mehr belastet und unsere Bürgerinnen und Bürger immer mehr Einschnitte spüren? Mir ist bewusst, dass die Steuern erhöht werden müssen, aber ohne, dass an der Personalstruktur der Verwaltung was geändert wird, finde ich diese Entscheidung nicht richtig. Schließlich sollen auch die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die Kosten nicht nur auf sie abgewälzt werden. Weiterhin sind Punkte in dieser Liste, die auch ohne Strukturkonzept bisher nicht umgesetzt werden konnten. Namensrechte für die Eishalle sind zwar schön und gut, aber dies steht außer Frage, weil bisher auch kein Sponsor gefunden werden konnte. Außerdem bin ich persönlich der Meinung, dass wir ein Haushaltsstrukturkonzept beschließen sollten, was in den nächsten Jahren zu einem Ausgleich führt und kein Minus mehr beinhaltet. Auch wenn es uns erst mal wehtun wird, aber wir müssen endlich begreifen, dass es an der Zeit ist, einen richtigen Schnitt zu machen.

Thomas Krause (CDU): Nein

Der Verkauf der Namensrechte der Eisarena, die Kooperationen bei der Schwimmhalle und beim Glasmuseum sind nicht untersetzt. Die Kita-Gebühren wurden erst 2015 erhöht. Wir können doch nicht nur die Gewerbetreibenden und die Eltern zur Kasse bitten. Ich weiß nicht, wie Oberbürgermeister Pötzsch darauf kommt, dass die anwesenden Räte in der Klausurtagung bei allen oder den meisten Punkten mitgegangen sind. Ich jedenfalls war fassungslos.

Alle Stellungnahmen der Stadträte sind gekürzt. Andreas Friebel und Thomas Krause sind Mitschriften.

Quelle: Sächsische Zeitung, Ausgabe Weißwasser, vom 05.04.2016


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Aktualisierung:
06.04.2016