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Sparen ist die Devise für Weißwasser
Entwurf zu neuem Haushaltsstrukturkonzept wird kommende Woche im Stadtrat diskutiert


VON Christian Köhler


Noch Ende Februar gingen Räte und Verwaltung in Klausur, um über das drohende Haushaltsdefizit von mehr als zwei Millionen Euro zu beraten. Der Entwurf zum Haushaltssanierungskonzept, der bis zu 1,5 Millionen Euro Einsparungen bringen soll, wird am Mittwoch im Stadtrat diskutiert.

Die Gründe, warum die Stadt Weißwasser ein neues Haushaltsstrukturkonzept für 2016 bis 2019 aufstellen muss, sind vielfältig: Einerseits schlagen die Gewerbesteuerrückzahlungen an Vattenfall zu Buche – die Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr gehen ebenfalls zurück – andererseits wirkt der Zensus nach, womit Weißwasser durch weniger Einwohner geringere Schlüsselzuweisungen erhält. Den Stadthaushalt dringend zu konsolidieren hatte 2015 auch die Rechtsaufsicht des Landkreises gefordert. Immerhin liege das jährliche Minus laut Kämmerer Rico Jung bei mehr als zwei Millionen Euro.

"Deshalb haben wir insgesamt 43 Maßnahmen diskutiert, die einerseits die Ausgaben reduzieren und andererseits die Einnahmen erhöhen sollen", erklärt Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) der RUNDSCHAU. Das Maßnahmenpaket wurde nun zu einem Konzept gegossen. Dessen Entwurf steht am kommenden Mittwoch während des Stadtrates ab 16 Uhr zur Abstimmung.

Auf der Seite der Ausgaben soll es beispielsweise Kürzungen bei kulturellen Förderungen geben. Während keine der Einrichtungen geschlossen werden soll, wie der Oberbürgermeister betont, könnte vor allem beim Glasmuseum gekürzt werden. Ziel sei es dabei jedoch auch, einen regionalen Glasproduzenten für die Betreibung des Museums mit ins Boot zu holen. Weitere Vorschläge, wie die Verringerung der Laufzeiten für städtische Springbrunnen oder die Beleuchtung von Straßen und die Einstellung des Stadtblattes sollen laut Torsten Pötzsch weitere Einsparungen bringen.

Auf der Einnahmenseite dagegen liegen Vorschläge für Steuererhöhungen auf dem Tisch. Diese könnten laut Oberbürgermeister die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer betreffen. Darüber hinaus sieht das im Entwurf vorliegende Haushaltsstrukturkonzept eine Erhöhung der Kitagebühren sowie die Anhebung der Gebühren für die Nutzung kommunaler Sportstätten vor.

Insgesamt sollen laut dem Entwurf über die Maßnahmen 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Trotz der 43 Vorschläge, wie Torsten Pötzsch erläutert, bleibe jedoch ein jährliches Defizit von 700 000 Euro. Wird der Entwurf von den Stadträten am Mittwoch angenommen, muss im nächsten Schritt die Rechtsaufsicht des Landkreises zustimmen.

Zum Thema:
Die Sanierung des Bahnhofes in Weißwasser wird vertagt. Das erklärte Oberbürgermeister Torsten Pötzsch. Die Stadt verfüge gegenwärtig nicht über die nötigen Eigenmittel. In den Bahnhof sollte ein Augenarzt aus Hoyerswerda einziehen. Weil die Sanierung nun verschoben werden soll, sucht die Verwaltung nach neuen Räumlichkeiten. Die Gespräche dazu laufen derzeit.

Quelle: Lausitzer Rundschau, Ausgabe Weißwasser, vom 26.03.2016


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Aktualisierung:
29.03.2016